Gedenken der im Dienst verstorbenen Polizist*innen und Feuerwehrleute und Verlehihung des Feuerwehr- und Katastrophenschutz-Ehrenzeichens.
Polizei
Die rot-rot-grüne Koalition führt den Kampf gegen Kriminalität entschlossen und macht klar: Straftaten dürfen sich nicht lohnen!
Geplant sind Neuzuschnitte der Polizeidirektionen und eine neue Einsatzeinheit für mehr Präsenz an den Brennpunkten.
Dieses Jahr gab es in Berlin bereits 237 Polizeieinsätze gegen kriminelle Clanmitglieder.
Wir fordern einen Sonderermittler zur vollumfänglichen Aufklärung der rechtsextremen Anschläge in Neukölln.
Das Versammlungsrecht schützt auch die friedlichen Demonstrationen von Extinction Rebellion.
Die rot-rot-grüne Koalition führt den systematischen Ausbau der Sicherheitsbehörden durch weiteren Stellenzuwachs, bessere Ausstattung und kontinuierliche Anhebung der Besoldung auf den Durchschnitt der Bundesländer fort.
Rechtsextreme Taten verfolgen – Unabhängig Untersuchungen jetzt!
Unsere Forderungen sind in einem Sieben-Punkte-Plan zusammengefasst.
Fishbowl im Rahmen des Creative Bureaucracy Festival zum Thema “Polizei und Sicherheit – Die (charakterliche) Eignung von Berufseinsteigenden in der öffentlichen und privaten Sicherheit”.
Rede zum Antrag von SPD, Linke und Grünen “Bundesratsinitiative zur Einführung eines Mindestprüfungsintervalls für Steuerprüfungen bei Steuerpflichtigen mit besonderen Einkünften”, 46. Sitzung AGH, 12. September 2019.