Allein im letzten Jahr fanden mehr als 5.000 weitestgehend friedliche Demonstrationen und Kundgebungen in Berlin statt. Wir möchten mit dem Gesetz das Versammlungsrecht stärken, Deeskalation und Kooperation festschreiben, Verbotsmöglichkeiten für volksverhetzende – insbesondere rechtsextreme – Versammlungen konkretisieren und dadurch insgesamt die demokratische Teilhabe verbessern.
Demonstrationen
Ich begrüße die Entscheidung des Senats, auch wenn ich mir das schon früher gewünscht hätte. Das Bundesverfassungsgericht hat …
Das Versammlungsrecht schützt auch die friedlichen Demonstrationen von Extinction Rebellion.
Die Strategie der Polizei bei Einsätzen besonnen und deeskalierend vorzugehen, wurde diesmal nicht eingehalten.
Eine Verlegung der Versammlungsbehörde von der Abteilung Staatsschutz beim Landeskriminalamt zur Direktion Einsatz oder der Polizeipräsidentin erscheint sinnvoll.