Nach der vierjährigen Arbeit des Untersuchungsausschusses zum Breitscheidplatzattentat wird am 07. August der Abschlussbericht des Untersuchungsausschusses veröffentlicht. Zusammen mit meiner Kollegin June Tomiak habe ich für die Grünen ein Sondervotum…
Polizei
Bis 2023 werden in ganz Berlin 160 Polizist*innen mit der Fahrradstaffel unterwegs sein – 100 innerhalb des S-Bahnrings und 60 weitere außerhalb des S-Bahnrings. Der Ausbau der Berliner Fahrradstaffel ist…
Die Charité setzt in Berlin die forensische Genetik aus: eine Abteilung, von welcher viele Verfahren des Berliner Landeskriminalamts abhängen. Es kann nicht sein, dass die Charité als Landesunternehmen die Strafverfolgung…
Ich verstehe, dass die Opfer der Schießstandaffäre eine strafrechtliche Aufarbeitung wollen. Das Problem existierte seit den 1990ern und die Lösung wurde seitdem unter vielen Polizeiführungen organisatorisch verschleppt und vertuscht. Erst…
Mit dem neuen Polizeigesetz (ASOG) stärken wir die Grund- und Freiheitsrechte, den Opferschutz und die Transparenz – auch Befugnisse der Polizei werden gezielt verbessert. Was steht alles drin im Gesetz?…
Jahrelang haben Berliner Polizist*innen an Schießständen trainiert, an denen der Arbeits- und Gesundheitsschutz nicht gewährleistet war. Viele, die häufig dort schießen mussten – Spezialeinsatzkräfte, Schießtrainer – haben Schwermetalle im Blut,…
Das Abgeordnetenhaus von Berlin erhöht die Besoldung der 57.000 Berliner Beamt*innen um 2.5 %, nachdem 2019 und 2020 um je 4,3% erhöht wurde. Außerdem werden die untersten Besoldungsgruppen abgeschafft, Familienzuschläge…
Der Ausbau der Berliner Fahrradstaffel ist ein wichtiger Schritt für unsere Hauptstadt-Polizei. Die Polizei wird dadurch auch von Radfahrer*innen besser wahrgenommen und kann auf Augenhöhe handeln. Damit die Fahrradstaffel aber…
Polizei und Feuerwehr und andere Einsatzkräfte sind rund um die Uhr für Berliner*innen da. Gerade das kann auch zur Herausforderung für Familien werden
Gute Informationen sind entscheidend für einen erfolgreichen Polizeieinsatz. Bei fast allen der mehr als 100 Datenbanken, auf die die Polizei Zugriff hat, ist jedoch der Rechtsschutz für die Betroffenen höchst problematisch.