Schriftliche Anfrage von Dr. Turgut Altug und Benedikt Lux vom 29.10.2019.
Kriminalität
Die rot-rot-grüne Koalition führt den Kampf gegen Kriminalität entschlossen und macht klar: Straftaten dürfen sich nicht lohnen!
Dieses Jahr gab es in Berlin bereits 237 Polizeieinsätze gegen kriminelle Clanmitglieder.
Der spätere Attentäter vom Breitscheidplatz hat Fotos verschiedener Objekte gemacht, u.a. von Angela Merkels Wohnhaus.
Als Zeichen gegen Homo- und Transphobie und für gesellschaftliche Vielfalt und Toleranz wurde im Abgeordnetenhaus die Regenbogentorte angeschnitten.
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Turgut Altug und Benedikt Lux vom 18.02.2019.
Die Anliegen der Beamt*innen müssen weiterhin im Blick der Führungsebene liegen.
Im Jahr 2018 gab es bei den erfassten Straftaten einen Rückgang von 568.000 auf 511.000.
Eine Verlegung der Versammlungsbehörde von der Abteilung Staatsschutz beim Landeskriminalamt zur Direktion Einsatz oder der Polizeipräsidentin erscheint sinnvoll.
Straftaten dürfen sich für die Täter nicht mehr lohnen und die Opfer müssen entschädigt werden.