Die rot-rot-grüne Koalition führt den Kampf gegen Kriminalität entschlossen und macht klar: Straftaten dürfen sich nicht lohnen!
Organisierte Kriminalität
Eine Klärung der straffreien Eigenbedarfsregelung könnte Konsument*innen entkriminalisieren.
Dieses Jahr gab es in Berlin bereits 237 Polizeieinsätze gegen kriminelle Clanmitglieder.
Bei der Bekämpfung der Organisierten Kriminalität wendet Berlin verstärkt das verschärfte Vermögensabschöpfungsrecht an.
Pressemitteilung der rot-rot-grünen Koalition: Verbrechen darf sich nicht lohnen.
Rede zum CDU-Antrag “Berlin schafft ein Hinweisgebersystem zur Bekämpfung der organisierten Kriminalität”, 41. Sitzung AGH, 09. Mai 2019.
Schriftliche Anfrage von Benedikt Lux vom 12. April 2019.
Ab nächstem Jahr soll jährlich ein Lagebild zur Organisierten Kriminalität u.a. Auskunft über die Zahl der Ermittlungsverfahren geben.
Mehr als 70 Häuser wurden beschlagnahmt, die Grundbucheinträge geändert.
Neue Erkenntnisse bei der Sachverständigenbefragung im Untersuchunsgsauschuss zu Radikalisierung und Fehler im Fall Amri.