Seit 2006 war ich für die Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen Mitglied des Abgeordnetenhaus von Berlin. Von 2006 bis 2016 waren wir GRÜNEN in der Opposition; von 2012 bis 2016…
Abgeordnetenhaus
Am 23.06.22 fand die 2. Lesung des Doppelhaushalts 2022/23 statt. Hier können Sie meine Rede im Plenum zum Einzelplan 07 Umwelt, Mobilität, Verbraucher- und Klimaschutz nachschauen. Wir sind mitten in…
Sich für eine saubere und lebenswerte Stadt einzusetzen, ja – aber ganzheitlich und nicht seit gestern! Gestern habe ich im Plenum eine Rede zum Antrag der CDU-Fraktion gehalten, dessen Antrag…
Mit einem Transparenzgesetz für Berlin verfolgen wir vier Ziele: Wir wollen das Vertrauen in die Verwaltung stärken, mehr Kontrolle ermöglichen, Wissen teilen und die Digitalisierung und Verfahren beschleunigen. 32.833 Menschen…
Ich bedanke mich bei 7.376 Menschen, die mir in Steglitz ihre Stimme gegeben haben. Für dieses Vertrauen möchte ich weiterhin gute Grüne Politik für Berlin und Steglitz-Zehlendorf machen – auch…
In den nächsten Jahren kommt es mehr denn je darauf an, die Weichen für Berlins Zukunft zu stellen, den Klimaschutz umzusetzen und die Grundlagen für ein gutes Leben in der…
Berlin bekommt eins der bundesweit liberalsten Versammlungsgesetze. Letzten Donnerstag haben wir im Abgeordnetenhaus das Versammlungsfreiheitsgesetz beschlossen. Dadurch reagieren wir auf die große Zahl an Demonstrationen, die jährlich in Berlin stattfinden….
Die rot-rot-grüne Koalition hat einen umfassenden Entwurf zur Reform des Allgemeinen Sicherheits- und Ordnungsgesetzes (ASOG) vorgelegt. Während der Bund und die Länder in den letzten Jahren hauptsächlich verschärften, schlagen wir in Berlin einen guten Ausgleich…
Heute läuft bereits das 5. Soforthilfeprogramm des Landes Berlin an. Mit diesem werden wir vor allem den Mittelstand unterstützen. Durch die bisherigen Programme haben Bund und Land es geschafft, schnelle und unbürokratische Hilfen in Milliardenhöhe zu ermöglichen.
Rede zur Aktuelle Stunde zu wirtschaftlicher und sonstiger finanzieller Hilfe in der Corona-Krise, 57. Sitzung AGH, 02. April 2020.