Dieser Senat geht mutige Wege bei der Bekämpfung der Organisierten Kriminalität. Die Berliner Staatsanwaltschaft und die Berliner Polizei können Vermögen können abschöpfen sowie Immobilien und Mieteinahmen einziehen. Die Informationsschnittstellen werden gestärkt und alle Akteure an einen Tisch geholt. Für die bereits existierende Möglichkeit der anonymen Anzeigenerstattung müssen Zeugen konsequent geschützt werden. Dafür braucht es Mittel, wie beispielsweise die audiovisuelle Zeugenvernehmung und auch mehr Ermittlungsrichter*innen.
Aufzeichnung RBB
Rede zum CDU-Antrag “Berlin schafft ein Hinweisgebersystem zur Bekämpfung der organisierten Kriminalität”, 41. Sitzung AGH, 09. Mai 2019.
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