Die rot-rot-grüne Bilanz für Berlin kann sich sehen lassen: Mobilitätsgesetz, damit Alle sicher und schnell von A nach B kommen Energiewende- und Klimaschutzgesetze, damit Berlin Deutscher Meister beim Klimaschutz bleibt,…
Rede
Berlin bekommt eins der bundesweit liberalsten Versammlungsgesetze. Letzten Donnerstag haben wir im Abgeordnetenhaus das Versammlungsfreiheitsgesetz beschlossen. Dadurch reagieren wir auf die große Zahl an Demonstrationen, die jährlich in Berlin stattfinden….
Rede zur Aktuelle Stunde zu wirtschaftlicher und sonstiger finanzieller Hilfe in der Corona-Krise, 57. Sitzung AGH, 02. April 2020.
Die Gefahr des Coronavirus ist nicht gebannt. Aktuell treten verstärkt Fälle in Norditalien auf. Berlin ist gut vorbereitet. Darüber haben wirkletzten Donnerstag in der Aktuellen Stunde im Abgeordnetenhaus gesprochen.
Letzten Donnerstag wollte die AfD in Berlin den “Demokratienotstand” ausrufen. Meine Reaktion hierzu könnt Ihr im Video hören.
Polizei und Rettungskräfte schützen uns alle. Wer sie angreift, greift uns alle an. Meine Rede zur Aktuellen Stunde im Abgeordnetenhaus.
Rede zum Etat Inneres und Sport, Einzelplan 05.
Rede zum Antrag von SPD, Linke und Grünen “Bundesratsinitiative zur Einführung eines Mindestprüfungsintervalls für Steuerprüfungen bei Steuerpflichtigen mit besonderen Einkünften”, 46. Sitzung AGH, 12. September 2019.
Rede zum Antrag der Fraktionen von SPD, Linke und Grünen “Bundesratsinitiative zur Einführung eines Mindestprüfungsintervalls für Steuerpflichtige”, 44. Sitzung AGH, 15. August 2019.
Rede zum FDP-Antrag für eine Ermächtigungsgrundlage für einen “finalen Rettungsschuss” zur Gefahrenabwehr, 41. Sitzung AGH, 09. Mai 2019.