Gestern haben wir im Innenausschuss des Abgeordnetenhauses den Abschlussbericht der Kommission zur rechtsextremen Anschlagsserie in Neukölln diskutiert. Der Bericht deckt vor allem Versäumnisse bei der Staatsanwaltschaft und dem Verfassungsschutz auf….
Rechtsextremismus
Der Zwischenbericht zu Ermittlungen zur rechtsextremen Anschlagsserie in Neukölln ist da, aber die Aufklärung muss weitergehen. Sicherheitsbehörden müssen bei Straftaten für mehr Vertrauen, Verständnis und Kommunikation sorgen. Die Zusammenarbeit mit…
Mit dem neuen Versammlungsfreiheitsgesetz werden wir in Berlin die Versammlungsfreiheit und friedliche Demonstrationen ingesamt stärken. Darüberhinaus können aber zukünftig Naziaufmärsche an Holocaust- und anderen Gedenktagen und an Orten, die den…
Letzten Donnerstag wollte die AfD in Berlin den “Demokratienotstand” ausrufen. Meine Reaktion hierzu könnt Ihr im Video hören.
Polizei und Rettungskräfte schützen uns alle. Wer sie angreift, greift uns alle an. Meine Rede zur Aktuellen Stunde im Abgeordnetenhaus.
Rechtsextreme Taten verfolgen – Unabhängig Untersuchungen jetzt!
Unsere Forderungen sind in einem Sieben-Punkte-Plan zusammengefasst.
Podiumsdiskussion und Theateraufführung von Schüler*innen der Fritz-Karsen-Schule.
Die Polizei garantiert Freiheit, Sicherheit und Ordnung in Deutschland und steht fest auf dem Boden der freiheitlich-demokratischen Grundordnung. Rechtsextreme Vorfälle und Verdachtsfälle auf verfassungsfeindliche Verstöße innerhalb der Polizei sowie deren…
Die Berliner Polizei trägt täglich Verantwortung dafür, dass Straftaten und verfassungsfeindliche Vorkommnisse, auch in den eigenen Reihen, konsequent verfolgt werden.
Die große Zahl demokratischer und engagierter Polizist*innen muss ermutigt werden, offen, fair und transparent auf verfassungsfeindliche Vorkommnisse aufmerksam zu machen.