Mit dem neuen Versammlungsfreiheitsgesetz werden wir in Berlin die Versammlungsfreiheit und friedliche Demonstrationen ingesamt stärken. Darüberhinaus können aber zukünftig Naziaufmärsche an Holocaust- und anderen Gedenktagen und an Orten, die den Opfern des NS-Terror gedenken, leichter verboten werden. Dadurch können am 27. Januar (Holocaustgedenktag), am 08. Mai (Tag der Befreiung), am 09. Mai (Tag des Siegs über den Faschismus) und am 09. November (Gedenken an die Opfer der Reichsprogromnacht) Naziaufmärsche verhindert werden.

Zu den Orten, an denen Aufmärsche verboten werden können, zählen:

1. das Denkmal für die ermordeten Juden Europas,

2. die Neue Wache – Zentrale Gedenkstätte der Bundesrepublik Deutschland für die Opfer von Krieg und Gewaltherrschaft, Unter den Linden;

3. der Bebelplatz mit dem Denkmal zur Erinnerung an die Bücherverbrennung am 10. Mai 1933;

4. die Gedenkstätte Plötzensee, Hüttigpfad;

5. das internationale Dokumentations- und Begegnungszentrum “Topographie des Terrors”, Stresemannstraße/Niederkirchnerstraße;

6. die Gedenk- und Bildungsstätte “Haus der Wannsee-Konferenz“, Am Großen Wannsee;

7. das Mahnmal “Gleis 17”, Bahnhof Grunewald;

8. die Stätte des Gedenkens an das als Sammellager missbrauchte jüdische Altersheim in der Großen Hamburger Straße und die von dort deportierten Menschen;

9. die jüdischen Friedhöfe in der Heerstraße, der Schönhauser Allee, in Weißensee, Herbert- Baum-Straße;

10. das Jüdische Museum Berlin, Lindenstraße;

11. die Gedenkstätte auf dem Vorplatz des Gemeindehauses der Jüdischen Gemeinde zu Berlin, Fasanenstraße;

12. die Gedenkstätte auf dem Parkfriedhof Marzahn für die Opfer des Sinti- und Roma-Sammellagers, das von 1936 bis 1945 nördlich des Friedhofs eingerichtet war, Wiesenburger Weg;

13. die Gedenkstätte “Köpenicker Blutwoche”, Puchanstraße;

14. die Gedenkstätte am Ort des ehemaligen Zwangsarbeiterlagers in Schöneweide, Britzer Straße;

15. das Museum “Blindenwerkstatt Otto Weidt mit der Gedenkstätte “Stille Helden”, Rosent- haler Straße,

16. das Deutsch-Russische Museum in Karlshorst, Zwieseler Straße,

17. das Denkmal für die im Nationalsozialismus ermordeten Homosexuellen, Ebertstraße,

18. das Denkmal für die im Nationalsozialismus ermordeten Sinti und Roma Europas, Simson- weg;

19. das Mahnmal Spiegelwand auf dem Hermann-Ehlers-Platz;

20. die Gedenkstätte Zwangslager, Otto-Rosenberg-Platz, Berlin-Marzahn;

21. der Güterbahnhof Moabit, Ellen-Epstein-Str.;

22. der Gedenk- und Informationsort für die Opfer der nationalsozialistischen „Euthanasie“- Morde, Tiergartenstraße und

23. der Gedenkort SA-Gefängnis Papestraße, Werner-Voß-Damm.

Nachdem wir über den Gesetzentwurf am Montag im Innenausschuss abgestimmt haben, werden wir dieses Gesetz im nächsten Monat voraussichtlich im Abgeordnetenhaus beschließen. #niewiederDen Gesetzentwurf findet Ihr hier: https://www.parlament-berlin.de/…/vorgang/d18-2764.pdf