Am 23.06.22 fand die 2. Lesung des Doppelhaushalts 2022/23 statt. Hier können Sie meine Rede im Plenum zum Einzelplan 07 Umwelt, Mobilität, Verbraucher- und Klimaschutz nachschauen. Wir sind mitten in…
Reden
Vielen Dank, Herr Präsident! – Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! In der Tat: Die Preise steigen, die Inflation macht allen Sorgen. Sie trifft zuerst die…
Sich für eine saubere und lebenswerte Stadt einzusetzen, ja – aber ganzheitlich und nicht seit gestern! Gestern habe ich im Plenum eine Rede zum Antrag der CDU-Fraktion gehalten, dessen Antrag…
Mit einem Transparenzgesetz für Berlin verfolgen wir vier Ziele: Wir wollen das Vertrauen in die Verwaltung stärken, mehr Kontrolle ermöglichen, Wissen teilen und die Digitalisierung und Verfahren beschleunigen. 32.833 Menschen…
Die rot-rot-grüne Bilanz für Berlin kann sich sehen lassen: Mobilitätsgesetz, damit Alle sicher und schnell von A nach B kommen Energiewende- und Klimaschutzgesetze, damit Berlin Deutscher Meister beim Klimaschutz bleibt,…
In Syrien herrscht Krieg. Ein Rechtsstaat schiebt dorthin nicht ab.
Am Donnerstag haben wir in der 67. Sitzung des AGH beschlossen, dass Berlin eine BürgerInnen- und Polizeibeauftragte bekommen wird.
Das Gedenken an die Opfer der islamistischen Terroranschlägein Nizza, Paris und Wien, sowie der allgemeine Umgang mit Islamismus in Berlin war am Donnerstag Thema der aktuellen Stunde im Abgeordnetenhaus.
Die rot-rot-grüne Koalition hat einen umfassenden Entwurf zur Reform des Allgemeinen Sicherheits- und Ordnungsgesetzes (ASOG) vorgelegt. Während der Bund und die Länder in den letzten Jahren hauptsächlich verschärften, schlagen wir in Berlin einen guten Ausgleich…
Demonstrationen sind ein zentraler Teil unserer Demokratie. – Sie setzen Entscheidungsträger*innen unter Druck und fördern politischen Wandel. Mit dem neuen Versammlungsfreiheitsgesetz stärken wir als RRG das Versammlungsrecht, …