Vielen Dank, Herr Präsident! – Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! In der Tat: Die Preise steigen, die Inflation macht allen Sorgen. Sie trifft zuerst die Menschen mit geringem, gar keinem oder mittlerem Einkommen. Gerade in einer Stadt wie Berlin werden Menschen ärmer, und es ist Aufgabe der Politik, die Menschen vor Armut zu bewahren und die Lebensgrundlagen zu erhalten, damit wir ein würdiges Leben führen können. 

Es gibt aber einen Unterschied: Schuld an den steigenden Preisen ist nicht die jetzige Bundesregierung und auch nicht die letzte Bundesregierung. Schuld an den steigenden Preisen ist unmittelbar der russische Angriffskrieg in der Ukraine. Da sind die Gaspreise, die gerade um 30, 40 Prozent steigen. Schuld sind steigende Produktionskosten, die auch schon vor dem Krieg sichtbar waren. Schuld ist der ungebremste Rohstoffhunger von Industrienationen, der Raubbau betreibt in den ärmsten Ländern auf dieser Welt. Schuld sind gestörte Lieferketten aufgrund von Corona, einem Virus, das kam. 

Deswegen müssen wir uns auch Gedanken darüber machen, wie wir vor Armut schützen, aber auch, wie wir diese Gesellschaft krisenfester und resilienter machen; wie wir es schaffen, unabhängig zu werden von fossilen Brennstoffen, die wir in Deutschland – wo bleiben denn Ihr Patriotismus und Ihre Heimatkunde – gar nicht haben. Wir haben aber Sonne, Wasser und Wind, und es gilt, hier auf 100 Prozent Erneuerbare zu kommen. Da gibt es auch, Gott sei Dank, keinen Weg zurück. 

Zwischenfrage des Abgeordneten Karsten Woldeit (AfD)

Vielen Dank für die Frage! – Nein, nein, ich habe gesagt: Unmittelbar steigen die Gaspreise; schauen Sie sich alle Wirtschaftsinstitute an. Die Stromanbieter, die Sie meinen, sind ja auch ein Problem; dass in diesem Markt Menschen Abzocke betreiben bei gutgläubigen Leuten, die mal einen Euro und einen Cent sparen wollen, und die durch die steigenden Energiepreise – weil die fossilen Energien immer teurer werden, weil sie auf dem Markt knapper werden – ihre Preise erhöhen müssen. Das spielt doch zusammen mit dem Krieg in der Ukraine, mit der Verknappung von Rohstoffen. 

Deswegen muss doch unsere Lösung nicht sein: Hau weg den Scheiß! –, sondern: Wie werden wir unabhängiger von fossilen Energien? Darum geht es meiner Fraktion, darum geht es einem großen Teil dieses Hauses, und mittlerweile haben ja auch die Freien Demokraten erkannt, dass erneuerbare Energien Freiheitsenergien sind, und recht haben sie! Man muss sich darüber Gedanken machen, wie die Preise nicht mehr so massiv steigen. Natürlich: Gemüsepreise, die um 9 Prozent steigen, sind auch bedenklich. Ich habe gehört, bei Alkohol und bei Telekommunikation gibt es momentan keine steigenden Preise, aber das zeigt doch deutlich, dass wir die Grundbedürfnisse der Menschen in diesem Land – nehmen Sie die steigenden Mieten – als relativ reiche Volkswirtschaft wieder mehr adressieren müssen, dass wir unabhängiger und krisenfester werden müssen. Deswegen hat diese Bundesregierung – und darum geht es ja hier in dem Antrag, den der Kollege Evers vorgestellt hat, aber leider irgendwie nicht mehr mit uns diskutieren will – ja ganz gute Impulse gesetzt mit dem 9-Euro-Ticket für die öffentlichen Nahverkehrsmittel, mit 100 Euro Plus beim Kindergeld, mit dem Sofortzuschlag, einem einmaligen Plus von 200 Euro, für Leistungsberechtigte in der sozialen Sicherung. 

Aber das sage ich Ihnen auch: Für meine Fraktion ist das zu wenig. Es ist zu wenig, wenn die Ärmsten der Armen, wenn die geringen Einkommen in der jetzigen Zeit nur 200 Euro mehr bekommen. Und auch die 5,35 Prozent Rentensteigerung in Westdeutschland und 6,12 Prozent in Ostdeutschland sind zu wenig für die Rentnerinnen und Rentner. Trotzdem müssen wir sehen, dass wir es beim jetzigen Finanzsystem nicht schaffen, Rentnerinnen und Rentner gezielt zu entlasten; auch die 700 000 Rentnerinnen und Rentner in Berlin nicht. Denen einmalig 300 Euro zu geben, würden wir ihnen gönnen – das Land Berlin könnte da auch helfen, der Bund wollte nicht ganz –, aber auch das würde 210 Millionen Euro kosten, und auch hier müssen wir doch anfangen umzudenken: Es geht dieser Rentnerinnen- und Rentnergeneration nicht nur schlecht. Wenn Sie das bedenken mit Bezug auf die Rentnerinnen- und Rentnergenerationen, die da kommen werden, wird es im Mittel sogar eine Rentnergeneration sein, der es relativ gut geht. Man muss natürlich in die Kohorten, in die Gruppen schauen und dort die Ungleichgewichte abbauen. 

Deswegen sind wir für höhere Grundrenten, deswegen sind wir für höhere Renten für Menschen, die lange gearbeitet haben, aber eine geringe Rente bekommen. Aber diejenigen, die sich das leisten können, die brauchen doch keinen Tankrabatt an der Tankstelle, die brauchen doch keine Einmalzuschläge. 

Herr Evers hat darüber gesprochen, dass wir hier alle privilegiert sind. Das stimmt. Ich brauche auch keine viermal 100 Euro mehr Kindergeld, verdammt noch mal, sondern das brauchen die armen Menschen in dieser Stadt, und die müssen gezielt entlastet werden. 

Wo sind denn da Ihre Vorschläge – ich muss leider auch ein bisschen auf die Bundesregierung abstellen –, um arme Menschen konkret zu entlasten und um das seriös gegenzufinanzieren? Über eine Gegenfinanzierung hat heute noch keiner gesprochen, aber auch da sollte man sich einig sein, dass eine Vermögensabgabe und höhere Spitzensteuersätze kein Tabu mehr sein sollten. Ich würde mir wünschen, wenn der Bundesfinanzminister der Letzte in der Bundesregierung ist, der sieht, dass man auch für andere Leute und nicht nur für die eigenen Leute Politik macht, und deswegen mal innovative Vorschläge aus der Partei des Bundesfinanzministers kommen soll- ten, dass man vielleicht doch über höhere Spitzensteuersätze, über eine Vermögensabgabe, über gerechte CO2-Preise, die kommen müssen, und weniger über Tankrabatte, nachdenken sollte. 

Ich bin mir sicher, dass es in Krisenzeiten für die Menschen in dieser Stadt, ob arm oder reich, ein beruhigendes Signal ist, wenn Parteien nicht nur an ihre eigene sogenannte Klientel denken, sondern an die ganze Bevölkerung. Diese rot-grün-rote Regierung macht es ihnen vor, und deswegen wird sie auch weiterhin erfolgreich sein. – Vielen Dank für Ihre geschätzte Aufmerksamkeit! 

Rede zum CDU-Antrag “Energiepreispauschalen für Studenten sowie Rentner und Ruheständler” (Drucksache 19/0350) am 19.05.2022