“Polizei Infrastruktur, Wachen, Schießstände, Digitalfunk sanieren statt Taser-Experimente”
Reden
Welche Rolle spielt der Verfassungsschutz im heutigen Gefüge der Sicherheitsorgane?
Ein historischer Rundumschlag über das Verhältnis von Bezirken und Senat – Startpunkt: 14. Jahrhundert. Die richtige Aufgabenverteilung sorgt schon immer für hitzige Debatten. Klar muss sein: Verwaltung ist für die Menschen da, nicht umgekehrt.
Der Terroranschlag vom Breitscheidplatz hat uns alle erschüttert. Jetzt gilt es, daraus die richtigen Lehren zu ziehen um für die Zukunft unsere Stadt sicherer zu machen. Dazu gehört, die Fehler, die gemacht wurden, aufzuarbeiten. Ein Untersuchungsausschuss kann hier weiterhelfen.
Rede im Plenum des Berliner Abgeordnetenhaus vom 26. Januar 2017, aufgezeichnet vom RBB
Öffentlichkeitsfahndung durch die Polizei ist maßvoll einzusetzen – Staatsanwaltschaft und Polizei setzen das Mittel sinnvoll ein und können am besten einschätzen, wann und wie potentielle Täter unter Beteiligung der Öffentlichkeit gesucht werden. Die Verfahren dazu haben sich bewährt.
Eine flächendeckende, anlasslose Videoüberwachung schafft keine Sicherheit – und wäre ein schwerer Eingriff in die Bürgerrechte. Videoüberwachung kann höchstens punktuell und anlassbezogen Sinn machen – im Vertrauen auf unsere Polizei, die Sinn und Nutzen von Videoüberwachung realistisch einschätzt.
Datenschutz ist auch Schutz der Schwächeren in der Gesellschaft.
Meine Rede zum Datenschutzbericht 2015 im Plenum des Abgeordnetenhauses von Berlin vom 12. Januar 2017 (aufgezeichnet vom RBB)