Das Abgeordnetenhaus von Berlin erhöht die Besoldung der 57.000 Berliner Beamt*innen um 2.5 %, nachdem 2019 und 2020 um je 4,3% erhöht wurde. Außerdem werden die untersten Besoldungsgruppen abgeschafft, Familienzuschläge…
Öffentlicher Dienst
Polizei und Rettungskräfte schützen uns alle. Wer sie angreift, greift uns alle an. Meine Rede zur Aktuellen Stunde im Abgeordnetenhaus.
Gerade angesichts der Buschbrände in Australien und anderen Katastrophen, müssen wir uns auch auf lokaler Ebene mehr für Klimaschutz einsetzen. In Berlin machen wir das an vielen, verschiedenen Stellen.
Ein historischer Rundumschlag über das Verhältnis von Bezirken und Senat – Startpunkt: 14. Jahrhundert. Die richtige Aufgabenverteilung sorgt schon immer für hitzige Debatten. Klar muss sein: Verwaltung ist für die Menschen da, nicht umgekehrt.
Die MacherInnen vom Blog der Hauptstadtbeamten haben mich um 13 Antworten zu Fragen rund um den Öffentlichen Dienst in Berlin gebeten. Zum Nachlesen auch hier alle 13:
Berlin braucht mehr Frauen bei der Polizei.
Durch die Antworten des Senats auf unsere Grünen-Anfragen (s. anbei) wird deutlich, dass die Anstrengungen durch Polizei und Senat erhöht werden müssen. Frauen sollten wieder häufiger gezielt angesprochen werden. Es ist zu prüfen, ob das sehr weitgehende Onlinebewerbungsverfahren dabei vielleicht hinderlich ist. Mittelfristig muss der Beruf für alle, die auch eine Familie haben wollen, attraktiver werden.
Schriftliche Anfrage vom 11.07.2016 Benedikt Lux (Grüne)
Dieses Grundsatzpapier zur Personalentwicklung im Öffentlichen Dienst habe ich im Juni 2016 gemeinsam mit Ramona Pop und Thomas Birk aus unserer Abgeordnetenhausfraktion verfasst.
Die Beschäftigten im Öffentlichen Dienst und die Politik sind Partner bei der Erbringung von Dienstleistungen für die Bürgerinnen und Bürger – wenn auch mit unterschiedlichen Rollen und Kompetenzen. Die BerlinerInnen müssen sich darauf verlassen können, dass staatliche Leistungen rechtzeitig erfolgen und bei Eingriffen nach Recht und Gesetz gehandelt wird.
Mündliche Anfrage vom 23.06.2016 Benedikt Lux (Grüne)
Schriftliche Anfrage vom 09.06.2016 Alessa Ulrike Berkenkamp (Grüne), Benedikt Lux (Grüne)