Polizei und Rettungskräfte schützen uns alle. Wer sie angreift, greift uns alle an. Vor allem die zunehmenden Attacken auf Feuerwehr und Rettungskräfte erreichen eine neue Qualität. Deshalb haben wir gestern in der Aktuellen Stunde darüber geredet.
Rot-Rot-Grün handelt, um die Situation der Einsatzkräfte zu verbessern: So haben wir unter anderem die rechtliche und psychosoziale Hilfe gestärkt, stellen 800 zusätzliche Polizist*innen ein, führen die Bodycam ein und haben fünf neue Einsatztrainingszentren für bessere Eigensicherung und Deeskalation geschaffen.
Und: Wir wollen das Waffenrecht verschärfen – R2G kann Sicherheit.
Wir alle verurteilen die Attacken von Linksextremen, aber wir vergessen nicht, dass es nur Rechtsextreme waren, die in den letzten 25 Jahren sechs Polizist*innen aus politischen Gründen ermordet haben.
Aktuelle Stunde, Rede zum Thema auf Antrag der FDP-Fraktion: “Wer schützt diejenigen, die uns schützen – immer mehr Angriffe auf Polizei und Feuerwehr”, 52. Sitzung AGH, 16. Januar 2020.
Video: RBB
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