Sich für eine saubere und lebenswerte Stadt einzusetzen, ja – aber ganzheitlich und nicht seit gestern! 

Gestern habe ich im Plenum eine Rede zum Antrag der CDU-Fraktion gehalten, dessen Antrag der BSR erweiterte Zuständigkeit für die Beseitigung illegaler Abfälle auf öffentlichem Straßenland einräumen soll. 

Dass die Berliner Stadtreinigung illegale Müllablagerungen entfernen kann und darf ist wichtig und richtig. Die Kompetenz hat die BSR bereits und der Senat arbeitet daran das auch umfassend auszuweiten, z.B. Stadtreinigung auch für Grün- und Erholungsanlagen sowie auf Waldfläche zu ermöglichen. Dass die CDU ihr Herz für Umweltschutz ab und zu entdeckt ist schön, aber wir arbeiten da schon seit Jahren dran. Zum Beispiel in dem wir letztes Jahr das Abfallwirtschaftskonzept beschlossen haben. 

Wir brauchen eine Kultur des Wiederverwertens! Die BSR muss Teil dessen sein und als Unternehmen dafür gut aufgestellt werden. Dafür haben wir z.B. bereits  20%mehr Finanzmittel für die Straßenreinigung zur Verfügung gestellt (2020: 102 Mio. €, 2023: 123 Mio. €). 

Es muss weiter an der Gesamtstrategie „Saubere Stadt“ gearbeitet werden, damit gemeinsam mit den Bezirken, der BSR und den Berliner*innen unsere Stadt sauberer wird, Vermüllung vermieden und eine Kreislaufwirtschaft etabliert wird.

Hier gehts zu meiner Rede in der 10. Sitzung des Abgeordnetenhauses von Berlin am 07.04.2022 zum zum Antrag der CDU zur Beseitung illegaler Abfälle auf öffentlichem Straßenland durch die Berliner Stadtreinigung (BSR).