Am 23.06.22 fand die 2. Lesung des Doppelhaushalts 2022/23 statt. Hier können Sie meine Rede im Plenum zum Einzelplan 07 Umwelt, Mobilität, Verbraucher- und Klimaschutz nachschauen. Wir sind mitten in…
Haushalt
Rede zum Etat Inneres und Sport, Einzelplan 05.
Zum Beschluss des Haushalts für 2020/2021 hat die Grüne Fraktion Berlin die Schwerpunkte der rot-rot-grünen Koalition zusammengefasst.
Der oder die Polizeibeauftragte wird dem Parlament zugeordnet und bundesweit am unabhängigsten sein.
Die rot-rot-grüne Koalition führt den systematischen Ausbau der Sicherheitsbehörden durch weiteren Stellenzuwachs, bessere Ausstattung und kontinuierliche Anhebung der Besoldung auf den Durchschnitt der Bundesländer fort.
Berlin muss voraussichtlich 50 Mio. Euro zahlen für die Sicherstellung der Sicherheit bei Staatsbesuchen und anderen hauptstadtbezogenen Ereignissen.
Einsparung von 80.000 Tonnen CO2 in zwei Jahren.
Eine weitere Aufstockung des Berliner Verfassungsschutzes ist wenig begründbar.
Die rot-rot-grüne Regierungskoalition stärkt die Staatsanwaltschaft im Kampf gegen die organisierte Kriminalität.
Karsten Homrighausen, Chef der Berliner Feuerwehr, lobt bereits umgesetzte Maßnahmen der rot-rot-grünen Landesregierung.