Aufgrund der aktuellen Situation ist das Nachbarschaftstreffen abgesagt.
Opferschutz
Rede zum Etat Inneres und Sport, Einzelplan 05.
Umwandlung beschlagnahmter Immobilien in städtischen Besitz und Aufstockung im Bereich Justiz für stärkere Bekämpfung von Geldwäsche.
Eine Alternative zu den Polizeigesetzen anderer Bundesländer, die Grundrechte einschränken statt den Rechtsstaat zu stärken.
Berlin braucht dringend eine*n unabhängige*n Polizeibeauftragte*n und ein liberales Versammlungsrecht.
Im Jahr 2018 gab es bei den erfassten Straftaten einen Rückgang von 568.000 auf 511.000.
Ein modernes Polizeigesetz für Berlin braucht mehr Bürger*innenrechte und Versammlungsfreiheit, mehr Opferschutz und eine gezielte, eng umgrenzte Erweiterung polizeilicher Befugnisse.
Veranstaltung am 21. November 2018 im Abgeordntenhaus von Berlin über die bisherigen Ergebnisse der über einjährigen Arbeit im Untersuchungsausschuss und die Situation der durch den Terroranschlag vom 19. Dezember 2016 betroffenen Menschen.
Schriftliche Anfrage von Benedikt Lux vom 26. Juli 2018.
Gefahren des Rechtsterrorismus erkennen und bekämpfen!