Ich verstehe, dass die Opfer der Schießstandaffäre eine strafrechtliche Aufarbeitung wollen. Das Problem existierte seit den 1990ern und die Lösung wurde seitdem unter vielen Polizeiführungen organisatorisch verschleppt und vertuscht. Erst…
Polizeibeauftragte*r
Letzten Donnerstag haben wir im Plenum des Abgeordnetenhauses die Schaffung einer Bürger*innen- und Polizeibeauftragten für Berlin beschlossen. Was genau aber bedeutet das?
Am Donnerstag haben wir in der 67. Sitzung des AGH beschlossen, dass Berlin eine BürgerInnen- und Polizeibeauftragte bekommen wird.
Diese Woche habe ich zusammen mit den innenpolitischen Sprechern der SPD und der Linken die rot-rot-grünen Pläne für eine*n Polizeibeauftragte*n für Berlin vorgestellt. Wir wollen damit das Vertrauen in die…
Berlin bekommt einen Polizei- und Bürgerbeauftragte*n. Die Pläne hierzu haben wir am Montag vorgestellt.
Heute haben wir unsere Pläne für den/die Berliner Bürger*innen- und Polizeibeauftragte*n vorgestellt, das am Donnerstag im Abgeordnetenhaus eingebracht wird. Die Mitarbeiter*innen der Berliner Verwaltung und der Berliner Polizei leisten wichtige…
Der oder die Polizeibeauftragte wird dem Parlament zugeordnet und bundesweit am unabhängigsten sein.
Rechtsextreme Taten verfolgen – Unabhängig Untersuchungen jetzt!
Unsere Forderungen sind in einem Sieben-Punkte-Plan zusammengefasst.
Wolfram Pemp, Leiter der Zentralstelle für Prävention im Landeskriminalamt, ist der erste Antisemitismusbeauftragte der Berliner Polizei.
Eine Alternative zu den Polizeigesetzen anderer Bundesländer, die Grundrechte einschränken statt den Rechtsstaat zu stärken.