Es ist dringend notwendig endlich eine*n unabhängige*n Polizeibeauftragte*n sowie ein liberales Versammlungsrecht einzuführen. Wir wollen für Berlin ein Polizeigesetz, das mehr Bürger*innenrechte, besseren Opferschutz und eine gezielte, sehr eng umgrenzte Erweiterung polizeilicher Befugnisse bietet.

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