Mit dem neuen Polizeigesetz (ASOG) stärken wir die Grund- und Freiheitsrechte, den Opferschutz und die Transparenz – auch Befugnisse der Polizei werden gezielt verbessert. Was steht alles drin im Gesetz?…
Polizeigesetz
Berlin bekommt ein liberales Allgemeines Sicherheits- und Ordnungsgesetz (ASOG).
Berlin braucht dringend eine*n unabhängige*n Polizeibeauftragte*n und ein liberales Versammlungsrecht.
Ein modernes Polizeigesetz für Berlin braucht mehr Bürger*innenrechte und Versammlungsfreiheit, mehr Opferschutz und eine gezielte, eng umgrenzte Erweiterung polizeilicher Befugnisse.