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Modernes Polizeigesetz kommt auf den Weg

Nach der/dem unabhängigen Polizeibeauftragten, kommt nun auch das Allgemeine Sicherheits- und Ordnungsgesetz (ASOG) der Polizei auf den Weg. Entgegen der Verschärfungen in vielen anderen Bundesländern ist das liberale Berliner ASOG eine rechtsstaatliche Alternative, die vor allem mehr Bürger*innenrechte, Versammlungsfreiheit sowie Transparenz und Kontrolle stärkt.

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