Mit einem Transparenzgesetz für Berlin verfolgen wir vier Ziele: Wir wollen das Vertrauen in die Verwaltung stärken, mehr Kontrolle ermöglichen, Wissen teilen und die Digitalisierung und Verfahren beschleunigen. 32.833 Menschen…
Transparenz
Berlin bekommt ein Lobbyregister Der Hauptausschuss hat heute das Lobbyregistergesetz beschlossen. Damit werden Beiträge von Interessensverbänden zu Gesetzesvorhaben veröffentlicht. Am Donnerstag wird das Lobbyregistergesetz dann vom ganzen Abgeordnetenhaus beschlossen. Wir…
Berlin bekommt ein Lobbyregister. Wir wollen als R2G mehr Transparenz bei Gesetzesprojekten schaffen, denn die Bürgerinnen und Bürger haben einen Anspruch darauf, zu erfahren, wer mit welchen Inhalten an einem…
Was verändert sich durch das Berliner Transparenzgesetz? Wie steht es im Vergleich zu den Gesetzen anderer Bundesländer da? Zu diesen Fragen habe ich am Montag mit der Mehr Demokratie e.V….
In der Pandemie kommt es darauf an, so schnell wie möglich Schutzausrüstung, aber auch andere Materialien wie Schnelltests, Desinfektionsmittel, Beatmungsgeräte zu beschaffen. Wir wollen, dass die Öffentlichkeit sich selbst ein…
Gläserner Staat statt gläserne Bürger*innen! Heute beraten wir ein Transparenzgesetz für Berlin, das Verträge der Daseinsvorsorge, Umweltinformationen, Geodaten, Sponsoring, Zuwendungen, Gutachten, Studien u.v.m.veröffentlichen will. Was bedeutet das Gesetz aber für…
Berlin bekommt ein liberales Allgemeines Sicherheits- und Ordnungsgesetz (ASOG).
Eine Alternative zu den Polizeigesetzen anderer Bundesländer, die Grundrechte einschränken statt den Rechtsstaat zu stärken.
Ein modernes Polizeigesetz für Berlin braucht mehr Bürger*innenrechte und Versammlungsfreiheit, mehr Opferschutz und eine gezielte, eng umgrenzte Erweiterung polizeilicher Befugnisse.
Erklärung der datenschutzpolitischen Sprecher der Koalitionsfraktionen Sven Kohlmeier (SPD), Niklas Schrader (LINKE) und Benedikt Lux zur Vorstellung des jährlichen Datenschutzberichts sowie dem neuen Parlamentsausschuss zum Datenschutz.