Die rot-rot-grüne Bilanz für Berlin kann sich sehen lassen: Mobilitätsgesetz, damit Alle sicher und schnell von A nach B kommen Energiewende- und Klimaschutzgesetze, damit Berlin Deutscher Meister beim Klimaschutz bleibt,…
Versammlungsfreiheit
Berlin bekommt eins der bundesweit liberalsten Versammlungsgesetze. Letzten Donnerstag haben wir im Abgeordnetenhaus das Versammlungsfreiheitsgesetz beschlossen. Dadurch reagieren wir auf die große Zahl an Demonstrationen, die jährlich in Berlin stattfinden….
Berlin bekommt ein neues Versammlungsfreiheitsgesetz. Nach Corona wird es für Demos mehr Freiheiten geben. Versammlungs- und Meinungsfreiheit sind zentral für unsere Demokratie. Höchste Zeit also, dass wir das Versammlungsrecht aus…
Mit dem neuen Versammlungsfreiheitsgesetz werden wir in Berlin die Versammlungsfreiheit und friedliche Demonstrationen ingesamt stärken. Darüberhinaus können aber zukünftig Naziaufmärsche an Holocaust- und anderen Gedenktagen und an Orten, die den…
Am Montag diskutiere ich mit der LAG Demokratie und Recht der Grünen Berlin unsere Pläne für ein Berliner Versammlungsfreiheitsgesetz
Demonstrationen sind ein zentraler Teil unserer Demokratie. – Sie setzen Entscheidungsträger*innen unter Druck und fördern politischen Wandel. Mit dem neuen Versammlungsfreiheitsgesetz stärken wir als RRG das Versammlungsrecht, …
Allein im letzten Jahr fanden mehr als 5.000 weitestgehend friedliche Demonstrationen und Kundgebungen in Berlin statt. Wir möchten mit dem Gesetz das Versammlungsrecht stärken, Deeskalation und Kooperation festschreiben, Verbotsmöglichkeiten für volksverhetzende – insbesondere rechtsextreme – Versammlungen konkretisieren und dadurch insgesamt die demokratische Teilhabe verbessern.
Ich begrüße die Entscheidung des Senats, auch wenn ich mir das schon früher gewünscht hätte. Das Bundesverfassungsgericht hat …
Berlin bekommt ein liberales Allgemeines Sicherheits- und Ordnungsgesetz (ASOG).
Eine rechtliche und politische Betrachtung zur aktuellen Frage, ob die Polizei Demonstrationsrouten veröffentlichen soll.