Der gestern beschlossene Lockdown am Mittwoch ist hart, aber notwendig. Gerade weil in Berlin 90% aller Intensivbetten belegt sind und die Krankenhäuser zunehmend ausgelastet sind,…
Versammlungsrecht
Am Montag diskutiere ich mit der LAG Demokratie und Recht der Grünen Berlin unsere Pläne für ein Berliner Versammlungsfreiheitsgesetz
Demonstrationen sind ein zentraler Teil unserer Demokratie. – Sie setzen Entscheidungsträger*innen unter Druck und fördern politischen Wandel. Mit dem neuen Versammlungsfreiheitsgesetz stärken wir als RRG das Versammlungsrecht, …
Allein im letzten Jahr fanden mehr als 5.000 weitestgehend friedliche Demonstrationen und Kundgebungen in Berlin statt. Wir möchten mit dem Gesetz das Versammlungsrecht stärken, Deeskalation und Kooperation festschreiben, Verbotsmöglichkeiten für volksverhetzende – insbesondere rechtsextreme – Versammlungen konkretisieren und dadurch insgesamt die demokratische Teilhabe verbessern.
Ich begrüße die Entscheidung des Senats, auch wenn ich mir das schon früher gewünscht hätte. Das Bundesverfassungsgericht hat …
Eine rechtliche und politische Betrachtung zur aktuellen Frage, ob die Polizei Demonstrationsrouten veröffentlichen soll.
Berlin braucht dringend eine*n unabhängige*n Polizeibeauftragte*n und ein liberales Versammlungsrecht.