Allein im letzten Jahr fanden mehr als 5.000 weitestgehend friedliche Demonstrationen und Kundgebungen in Berlin statt. Wir möchten mit dem Gesetz das Versammlungsrecht stärken, Deeskalation und Kooperation festschreiben, Verbotsmöglichkeiten für volksverhetzende – insbesondere rechtsextreme – Versammlungen konkretisieren und dadurch insgesamt die demokratische Teilhabe verbessern.
Demonstrationsfreiheit
Das Versammlungsrecht schützt auch die friedlichen Demonstrationen von Extinction Rebellion.
Eine rechtliche und politische Betrachtung zur aktuellen Frage, ob die Polizei Demonstrationsrouten veröffentlichen soll.
Rede zum Marsch der Frauen der AfD, 22.02.2018, 22. Sitzung AGH