Allein im letzten Jahr fanden mehr als 5.000 weitestgehend friedliche Demonstrationen und Kundgebungen in Berlin statt. Wir möchten mit dem Gesetz das Versammlungsrecht stärken, Deeskalation und Kooperation festschreiben, Verbotsmöglichkeiten für volksverhetzende – insbesondere rechtsextreme – Versammlungen konkretisieren und dadurch insgesamt die demokratische Teilhabe verbessern.
Deeskalation
Rede zum FDP-Antrag für eine Ermächtigungsgrundlage für einen “finalen Rettungsschuss” zur Gefahrenabwehr, 41. Sitzung AGH, 09. Mai 2019.