„Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt.“ (Art. 1 GG). Die Notwehrrregelung ist klar und eindeutig und rechtlich ausgeurteilt. Unsere Innenpolitik steht im Zeichen der Deeskalation, der Entspannung und der Bürger*innenfreundlichkeit des Handelns der Berliner Polizei. Vertrauen, Besonnenheit und das konsequente Handeln der Berliner Polizei sind ein hohes Gut.
Aufzeichnung RBB
Rede zum FDP-Antrag für eine Ermächtigungsgrundlage für einen „finalen Rettungsschuss“ zur Gefahrenabwehr, 09. Mai 2019, 41. Sitzung AGH.

Verwandte Artikel
rbb
Plenarrede am 10.07.2025 zu Hitzeschutz
Am 10.07.2025 haben wir im Plenum unseren Antrag Hitzeschutz sofort! diskutiert. Aufzeichnung: rbb Hitzesommer sind keine Ausnahme mehr, sondern die neue Realität. Andere europäische Metropolen wie Paris und Wien sind…
Weiterlesen »
Foto: Vincent Villock
Plenarrede am 23.06.2022 zur Haushaltsdebatte zum Einzelplan 07 Umwelt, Mobilität, Verbraucher- und Klimaschutz
Am 23.06.22 fand die 2. Lesung des Doppelhaushalts 2022/23 statt. Hier können Sie meine Rede im Plenum zum Einzelplan 07 Umwelt, Mobilität, Verbraucher- und Klimaschutz nachschauen. Wir sind mitten in…
Weiterlesen »
rbb
Rede zu Energiepreispauschalen am 19.05.2022
Vielen Dank, Herr Präsident! – Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! In der Tat: Die Preise steigen, die Inflation macht allen Sorgen. Sie trifft zuerst die…
Weiterlesen »