Demonstrationen sind ein zentraler Teil unserer Demokratie. – Sie setzen Entscheidungsträger*innen unter Druck und fördern politischen Wandel. Die meisten der 5.000 jährlichen Berliner Demonstrationen sind friedlich. Das liegt einerseits an den Demonstrant*innen, aber auch an der Polizei, die durch ihre Deeskalationstaktik einen großen Beitrag leistet.

Belarus zeigt uns, wie wichtig ein gutes Zusammenspiel ist zwischen demonstrierenden Bürger*innen und einem Staat, der sie dabei beschützt. Mit dem neuen Versammlungsfreiheitsgesetz stärken wir als RRG das Versammlungsrecht, die Deeskalation, die Kooperation zwischen Teilnehmer*innen und Polizei und zeigen gleichzeitig klare Kante gegen Hass und Gewalt.

Letzten Donnerstag haben wir dieses Gesetz zum ersten Mal im Abgeordnetenhaus eingebracht. Auch wenn wir durch Corona mit Einschränkungen in Berlin leben müssen, wird es mit diesem Gesetz nach dieser Pandemie mehr Freiheiten geben als jemals zuvor.

Mehr zu dem Thema findet Ihr hier: https://gruene-fraktion.berlin/pressemitteilungen/neues-polizei-und-neues-versammlungsfreiheitsgesetz-freiheit-und-sicherheit-zusammen-denken/