Nächsten Montag diskutiere ich bei der LAG Demokratie und Recht der von Bündnis 90/Die Grünen Berlin zusammen mit Claudia Leistner und Vivian Kube unsere Pläne für ein Berliner Versammlungsfreiheitsgesetz. Die Stärkung von Bürger*innenrechten und demokratischer Teilhabe sind zentrale Punkte dieses Gesetzes – Demonstrationen und Versammlungen sind ein zentraler Teil von Demokratien und genießen deshalb auch großen Schutz.

Wie können wir dieses Recht stärken? Wie sollen wir gleichzeitig als Gesellschaft mit verfassungsfeindlichen oder volksverhetzenden Demonstrationen umgehen? Braucht es ein Vermummungsverbot? Diese und weitere Fragen sind zentrale Bestandteile des Gesetzesentwurfs. Ich freue mich auf die Veranstaltung und viele Teilnehmer*innen. Wenn Ihr teilnehmen wollt, könnt Ihr die Zugangsdaten unter buero.lux@gruene-fraktion.berlin erhalten.

Den Gesetzentwurf findet Ihr hier: https://pardok.parlament-berlin.de/…/Druck…/d18-2764.pdf