Gläserner Staat statt gläserne Bürger*innen! Heute beraten wir ein Transparenzgesetz für Berlin, das Verträge der Daseinsvorsorge, Umweltinformationen, Geodaten, Sponsoring, Zuwendungen, Gutachten, Studien u.v.m.veröffentlichen will. Was bedeutet das Gesetz aber für…
Parlament
Rede zur Aktuelle Stunde zu wirtschaftlicher und sonstiger finanzieller Hilfe in der Corona-Krise, 57. Sitzung AGH, 02. April 2020.
Polizei und Rettungskräfte schützen uns alle. Wer sie angreift, greift uns alle an. Meine Rede zur Aktuellen Stunde im Abgeordnetenhaus.
Schriftliche Anfrage vom 28.11.2019.
Rede zum Etat Inneres und Sport, Einzelplan 05.
Zum Beschluss des Haushalts für 2020/2021 hat die Grüne Fraktion Berlin die Schwerpunkte der rot-rot-grünen Koalition zusammengefasst.
Schriftliche Anfrage von Dr. Turgut Altug und Benedikt Lux vom 29.10.2019.
Benedikt Lux und Sebastian Walter, Sprecher für Antidiskriminierungspolitik, haben auf den Brief des BDK zum LADG Stellung genommen.
Der Bund deutscher Kriminalbeamter hat mit diesem Brief auf den Gesetzesentwurf des Landesantidiskriminierungsgesetz (LADG) reagiert.
Veranstaltung am 21. November 2018 im Abgeordntenhaus von Berlin über die bisherigen Ergebnisse der über einjährigen Arbeit im Untersuchungsausschuss und die Situation der durch den Terroranschlag vom 19. Dezember 2016 betroffenen Menschen.