Die rot-rot-grüne Koalition führt den Kampf gegen Kriminalität entschlossen und macht klar: Straftaten dürfen sich nicht lohnen!
Justiz
Umwandlung beschlagnahmter Immobilien in städtischen Besitz und Aufstockung im Bereich Justiz für stärkere Bekämpfung von Geldwäsche.
Kommentar zu den Plänen der Justizverwaltung für einen Offenen Vollzug für Sicherungsverwahrte
Veranstaltung am 21. November 2018 im Abgeordntenhaus von Berlin über die bisherigen Ergebnisse der über einjährigen Arbeit im Untersuchungsausschuss und die Situation der durch den Terroranschlag vom 19. Dezember 2016 betroffenen Menschen.
Die Zusammenarbeit und der sachbezogene Austausch der Behörden untereinander aber auch mit allen Bezirken soll verstärkt werden.
Schriftliche Anfrage des Abgeordneten Benedikt Lux vom 24.10.018.
Die Anlaufstelle ist ab sofort unter „zentrale.anlaufstelle@senjustva.berlin.de“ und der Telefonnummer 030-9013 3150 erreichbar.
Die Bundesratsinitiative fordert eine Verdoppelung von 25 auf 50 Euro Entschädigung pro Tag.
Die registrierten Straftaten in Berlin sind auf dem niedrigsten Stand seit 1992.
Ab 2020 sollen die Abteilungen islamistische Terrorismusbekämpfung, SEK, MEK, Fahnder und Staatsanwälte unter einem Dach zusammenarbeiten.