Berlin geht neue Wege bei der Bekämpfung der Organisierten Kriminalität. Die Justiz zieht konsequent Vermögen aus Straftaten ein, mittlerweile auch Mieteinnahmen aus beschlagnahmten Immobilien. Polizei und Justiz vernetzen sich mit Finanz-, Ordnungs- und Gewerbeämtern und erhöhen gemeinsam die Präsenz und die Kontrollen deutlich.

Der Senat hat die Vermögensabschöpfung personell gestärkt und von 2016 314 Kolleg*innen in der Staatsanwaltschaft kontinuierlich aufgebaut auf heute 334, weitere 26 kommen in den nächsten zwei Jahren hinzu. Das LKA wird in den nächsten Jahren über 200 zusätzliche Stellen erhalten sowie zusätzliche 1,1 Mio. Euro für Auswertetechnik, um Handys und andere Datenträger schneller auswerten zu können. Für die aufwendige Vermögensermittlung wird es zudem mehr Rechtspfleger*innen geben.

Rot-rot-grün stärkt auch die Geldwäschebekämpfung. So beginnt 2020 die Taskforce der Notaraufsicht beim Landgericht ihre Arbeit, bei der Wirtschaftsverwaltung werden mehr Leute eingestellt sowie mehr als 400 Finanzbeamt*innen in den nächsten Jahren, die auch gegen jede Art von Organisierter und Wirtschaftskriminalität vorgehen können.

Organisierte Kriminalität zeichnet sich auch durch die Bedrohung und das Einschüchtern von Menschen aus. Deswegen stärkt die Koalition den Opferschutz und die Opferbetreuung. Die richterliche Videovernehmung zum Schutz von Zeug*innen und zum besseren Zeugenbeweis wird ausgebaut und bei der Einziehung von Gewinn aus Straftaten darauf geachtet, dass mit dem Geld etwas für die Opfer getan wird.

Der Kampf gegen die Organisierte Kriminalität muss sich gegen alle Szenen der organisierten Kriminalität richten und immer zielgerichtet sein. Die rot-rot-grüne Koalition führt den Kampf gegen Kriminalität konsequent und macht klar: Straftaten dürfen sich nicht lohnen!

Aufzeichnung RBB

Aktuelle Stunde, Rede zum Thema auf Antrag der SPD-Fraktion: “Bekämpfung der Organisierten Kriminalität”, 48. Sitzung AGH, 31. Oktober 2019.

Ein Beitrag dazu gibt es auf der Webseite von Neues Deustchland.