Der Senat hat einen Beschluss des Abgeordnetenhauses zur Einführung eines steuerlichen Mindestprüfungsintervalls bei sogenannten Einkommensmillionären umgesetzte. Dazu soll mit einer Bundesratsinitiative die Abgabenordnung geändert werden.
Bundesratsinitiative
Die Bundesratsinitiative fordert eine Verdoppelung von 25 auf 50 Euro Entschädigung pro Tag.
Die Anstrengungen für mehr Verkehrssicherheit in Berlin müssen verdoppelt werden.