Für mehr Verkehrssicherheit habe ich im Innenausschuss Antje Kapeks und meinen Fünf-Punkte-Plan vorgestellt:

Wir erwarten, dass die zusätzlichen Polizist*innen zur Kontrolle auf den Straßen eingesetzt werden, insbesondere vor Schulen, Krankenhäusern und Senior*inneneinrichtungen. Der Einsatz der Polizist*innen hilft nicht nur gegen die Hauptunfallursachen wie Fehler beim Abbiegen und Nichtgewähren der Vorfahrt, sondern auch bei der Bekämpfung illegaler Autorennen und Fahrten unter Alkoholeinfluss. Neben verstärkten Kontrollen, muss es mehr stationäre wie auch mobile Blitzer geben, um gegen das Fahren bei roter Ampelphase und mit zu hoher Geschwindigkeit vorgehen zu können.
Dem für alle Verkehrsteilnehmer*innen gefährlichen Falschparken soll mit mehr gezielten Einsätzen und höheren Bußgeldern Einhalt geboten werden. Ein weiterer essentieller Punkt für mehr Sicherheit auf der Straße, ist der berlinweite Ausbau der Fahrradstaffel.

Um tragische Unfälle mit LKWs zu vermeiden, hat Berlin die Bundesratsinitiative zur verpflichteten Vorschrift von Abbiegeassistenzsystemen in LKW über 7,5t mit eingebracht.

Senat und Polizeipräsidium sind nun aufgefordert einen verbindlichen Plan zur Reduzierung der Unfallzahlen vorzulegen.

Der gesamte Fünf-Punkte-Plan für mehr Verkehrssichherheit als PDF-Datei.