Heute läuft bereits das 5. Soforthilfeprogramm des Landes Berlin an. Mit diesem werden wir vor allem den Mittelstand unterstützen. Durch die bisherigen Programme haben Bund und Land es geschafft, schnelle und unbürokratische Hilfen in Milliardenhöhe zu ermöglichen.
Finanzpolitik
Arbeitgeber*innen und Selbstständige, die aufgrund der Anweisungen des Gesundheitsamts Verdienstausfälle erleiden, können jetzt online Entschädigungsanträge stellen.
Meine Kollegin Nicole Ludwig hat einen Überblick über die Hilfsangebote für Berliner Unternehmen erstellt.
Der Senat hat einen Beschluss des Abgeordnetenhauses zur Einführung eines steuerlichen Mindestprüfungsintervalls bei sogenannten Einkommensmillionären umgesetzte. Dazu soll mit einer Bundesratsinitiative die Abgabenordnung geändert werden.
Rede zum Antrag von SPD, Linke und Grünen “Bundesratsinitiative zur Einführung eines Mindestprüfungsintervalls für Steuerprüfungen bei Steuerpflichtigen mit besonderen Einkünften”, 46. Sitzung AGH, 12. September 2019.