Die Steuereinnahmen in Berlin steigen, auch durch die gute Wirtschafts- und Finanzpolitik der rot-rot-grünen Koalition. Mit der Durchsetzung von in der Abgabenordnung festgelegtem Recht und die Einführung eines Mindestprüfungsintervalls für Steuerprüfungen bei Einkommensmillionär*innen können Mehreinnahmen in relevanter Höhe entstehen. Damit ist es möglich u.a. Schulen, Krankenhäuser, Polizei und Feuerwehr auskömmlich zu finanzieren.

Aufzeichnung RBB

Rede zum Antrag von SPD, Linke und Grünen “Bundesratsinitiative zur Einführung eines Mindestprüfungsintervalls für Steuerprüfungen bei Steuerpflichtigen mit besonderen Einkünften”, 46. Sitzung AGH, 12. September 2019.