Der Senat hat einen Beschluss des Abgeordnetenhauses zur Einführung eines steuerlichen Mindestprüfungsintervalls bei sogenannten Einkommensmillionären umgesetzte. Dazu soll mit einer Bundesratsinitiative die Abgabenordnung geändert werden.
Steuer
Rede zum Antrag von SPD, Linke und Grünen “Bundesratsinitiative zur Einführung eines Mindestprüfungsintervalls für Steuerprüfungen bei Steuerpflichtigen mit besonderen Einkünften”, 46. Sitzung AGH, 12. September 2019.
Rede zum Antrag der Fraktionen von SPD, Linke und Grünen “Bundesratsinitiative zur Einführung eines Mindestprüfungsintervalls für Steuerpflichtige”, 44. Sitzung AGH, 15. August 2019.