Einkommenssteuermillionäre sollen alle drei Jahre geprüft werden. Dabei wird niemand unter Generalverdacht gestellt. Es geht darum bestehende Regeln durchzusetzen und die Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse im gesamten Bundesgebiet zu erreichen.
Wir brauchen eine gerechtere Steuerpolitik ebenso wie einen besseren Steuervollzug.
Aufzeichnung RBB
Rede zum Antrag der Fraktionen von SPD, Linke und Grünen “Bundesratsinitiative zur Einführung eines Mindestprüfungsintervalls für Steuerpflichtige”, 44. Sitzung AGH, 15. August 2019.
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