Die rot-rot-grüne Koalition hat die Bedingungen für Feuerwehr und Rettungsdienst deutlich verbessert: drei Millionen Euro jährlich für eine nachhaltige Erneuerung des Fuhrparks, höhere Besoldung und bessere Ausbildungsbedingungen. Polizei und Feuerwehr müssen aber noch weiter gestärkt werden. Wichtig ist uns Grünen, dass die Verbesserungen strukturell sind.
Die rot-rot-grüne Koalition führt den systematischen Ausbau der Sicherheitsbehörden durch weiteren Stellenzuwachs, bessere Ausstattung und kontinuierliche Anhebung der Besoldung auf den Durchschnitt der Bundesländer fort.
Berliner Beamtinnen und Beamten erhalten eine schrittweise Angleichung der Besoldung an den Bundesdurchschnitt bis 2021.
Dieses Grundsatzpapier zur Personalentwicklung im Öffentlichen Dienst habe ich im Juni 2016 gemeinsam mit Ramona Pop und Thomas Birk aus unserer Abgeordnetenhausfraktion verfasst.
Die Beschäftigten im Öffentlichen Dienst und die Politik sind Partner bei der Erbringung von Dienstleistungen für die Bürgerinnen und Bürger – wenn auch mit unterschiedlichen Rollen und Kompetenzen. Die BerlinerInnen müssen sich darauf verlassen können, dass staatliche Leistungen rechtzeitig erfolgen und bei Eingriffen nach Recht und Gesetz gehandelt wird.
Schriftliche Anfrage vom 09.06.2016 Alessa Ulrike Berkenkamp (Grüne), Benedikt Lux (Grüne)
Der Sommer naht – und damit das Ende der parlamentarischen Arbeit der 17. Legislaturperiode. Der Senat versucht noch im Endspurt zu erledigen, was er fünf Jahre lang nicht angepackt hat. Da werden jetzt im Tagestakt dicke Wälzer mit Gesetzesinitiativen verschickt, die alle im Eiltempo durchs Parlament gehen sollen. Da unterlaufen dann schon mal gravierende Fehler – etwa, wenn bei der Besoldungsanpassung ausgerechnet für die niedrigeren Besoldungsstufen die vereinbarte Erhöhung des Tarifvertrages nicht übernommen wird. Da konnten wir zum Glück nachbessern (dazu unten mehr). Vielleicht wünscht sich der Senat jetzt heimlich doch, dass er unserem Vorschlag für eine weitere Sitzung im Juli gefolgt wäre…Es ist viel los – Danke für Euer Interesse und vielleicht bis zum 17. Juni in Steglitz.
Scheiße – das war viel zu knapp in Österreich. Die Freude über das erste grüne Staatsoberhaupt, Alexander van der Bellen ist getrübt. Fast 50% haben lieber den Rechtspopulisten Hofer von der FPÖ gewählt. Wir wissen: Es kommt auf jede Stimme an. Berlin, wir alle, können am 18. September 2016 ein Zeichen setzen: Für eine solidarische und tolerante Stadt, die ernsthaft versucht, alle – auch die Unsicheren und Unzufriedenen – mitzunehmen.
Vorlage zur Beschlussfassung (Gesetzentwurf) vom 24.05.2016
Der Berliner Senat hat mal wieder geschlafen. Das wäre keine Meldung wert, wenn die Folgen nicht diesmal besonders gravierend wären: Fast 1000 Grundschullehrerinnen und -lehrer fehlen für dieses Jahr. Angesichts der absehbaren Pensionierungswelle hätte längst umgeschaltet werden müssen. Nun sollen Pensionäre und Lehramtsstudierende ran und selbst in Österreich wird nun nach LehrerInnen für Berliner Grundschulen gefahndet. Nachhaltige Personalplanung geht anders. Übrigens: Bis 2020 – also in den nächsten vier Jahren – werden 25.000 Landesbedienstete ausscheiden. Ein Megathema, für das der Senat keine Idee, keine Liebe und keine konkreten Pläne hat. Mehr zum Thema, aber auch zu anderen Themen aus der Innenpolitik und aus Steglitz-Zehlendorf im heutigen Newsletter.
Die dramatischere Weltlage nach den Anschlägen, insbesondere in Paris haben Aufwand für einen Berliner Innenpolitiker gekostet – die Lage zu ergründen und richtige Schlüsse für die Berliner Sicherheitsbehörden zu ziehen.