Bis 2023 werden in ganz Berlin 160 Polizist*innen mit der Fahrradstaffel unterwegs sein – 100 innerhalb des S-Bahnrings und 60 weitere außerhalb des S-Bahnrings. Der Ausbau der Berliner Fahrradstaffel ist…
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Radverkehr
In Berlin hat der Fahrradverkehr zugenommen. Die Messstation am Breitenbachplatz in Steglitz hat dieses Jahr ein Plus von 29% gemessen.
Die Anzahl der Verkehrstoten in Berlin ist im letzten Jahr zurückgegangen. Dennoch finden noch immer viele Unfälle vor allem beim Abbiegen statt.
Rot-rot-grün wirkt! Auch wenn vieles noch angegangen werden muss, haben wir in den letzten drei Jahren wichtige Veränderungen auf Landes- und Bezirksebene bewirkt.
Der Sommer naht – und damit das Ende der parlamentarischen Arbeit der 17. Legislaturperiode. Der Senat versucht noch im Endspurt zu erledigen, was er fünf Jahre lang nicht angepackt hat. Da werden jetzt im Tagestakt dicke Wälzer mit Gesetzesinitiativen verschickt, die alle im Eiltempo durchs Parlament gehen sollen. Da unterlaufen dann schon mal gravierende Fehler – etwa, wenn bei der Besoldungsanpassung ausgerechnet für die niedrigeren Besoldungsstufen die vereinbarte Erhöhung des Tarifvertrages nicht übernommen wird. Da konnten wir zum Glück nachbessern (dazu unten mehr). Vielleicht wünscht sich der Senat jetzt heimlich doch, dass er unserem Vorschlag für eine weitere Sitzung im Juli gefolgt wäre…Es ist viel los – Danke für Euer Interesse und vielleicht bis zum 17. Juni in Steglitz.
40% der Berlinerinnen und Berliner fühlen sich in Berlin nicht sicher. Angesichts steigender Kriminalitätszahlen ist das nicht verwunderlich. Aber: Das Risiko, in Berlin Opfer einer Gewalttat zu werden, sinkt seit Jahren nachweislich. Auf einem Allzeithoch sind dagegen die Einbruchs- und Diebstahlsdelikte. Berlin braucht eine neue Polizeistrategie, die gezielt auf diese Phänomene eingeht. Mehr dazu in meinem aktuellen Newsletter.