Der Sommer naht – und damit das Ende der parlamentarischen Arbeit der 17. Legislaturperiode. Der Senat versucht noch im Endspurt zu erledigen, was er fünf Jahre lang nicht angepackt hat. Da werden jetzt im Tagestakt dicke Wälzer mit Gesetzesinitiativen verschickt, die alle im Eiltempo durchs Parlament gehen sollen. Da unterlaufen dann schon mal gravierende Fehler – etwa, wenn bei der Besoldungsanpassung ausgerechnet für die niedrigeren Besoldungsstufen die vereinbarte Erhöhung des Tarifvertrages nicht übernommen wird. Da konnten wir zum Glück nachbessern (dazu unten mehr). Vielleicht wünscht sich der Senat jetzt heimlich doch, dass er unserem Vorschlag für eine weitere Sitzung im Juli gefolgt wäre…Es ist viel los – Danke für Euer Interesse und vielleicht bis zum 17. Juni in Steglitz.
Geflüchtete
Scheiße – das war viel zu knapp in Österreich. Die Freude über das erste grüne Staatsoberhaupt, Alexander van der Bellen ist getrübt. Fast 50% haben lieber den Rechtspopulisten Hofer von der FPÖ gewählt. Wir wissen: Es kommt auf jede Stimme an. Berlin, wir alle, können am 18. September 2016 ein Zeichen setzen: Für eine solidarische und tolerante Stadt, die ernsthaft versucht, alle – auch die Unsicheren und Unzufriedenen – mitzunehmen.
Ein enormer Schreck hat wohl viele Berlinerinnen und Berliner am Dienstagmorgen durchfahren, als sie im Radio oder Fernsehen die Nachrichten hörten: Auf der Bismarckstraße explodierte ein Sprengstoff in einem Auto; der Fahrer kam ums Leben. Schlimmste Assoziationen wurden wach. Ein djihadistischer Anschlag kann mittlerweile wohl ausgeschlossen werden. Das ist eine Erleichterung. Dennoch zeigt der Anschlag, wie verwundbar eine offene Gesellschaft immer sein wird. Ich erwarte nun von den Sicherheitsbehörden, dass sie den Anschlag und seine Motive intensiv aufklären. Auch wenn viel für einen Racheakt der Organisierten Kriminalität spricht, sollten andere Ermittlungsrichtungen nicht vernachlässigt werden.
Am gestrigen Mittwoch erreichte uns die erschütternde Meldung, dass ein syrischer Flüchtling nach tagelangem Warten vor dem LaGeSo gestorben sei. Diese Nachricht hat sich nicht bewahrheitet. Das ist eine Erleichterung. Es bleibt aber dabei, dass die Zustände vor dem Amt schrecklich sind. Viele Flüchtlinge haben seit Wochen kein Geld erhalten und manche hungern nun. Eine Studie des ehemaligen Integrationsbeauftragen von Berlin Günter Piening für die Böll-Stiftung kommt zum Ergebnis, dass in keinen Bundesland die Flüchtlingspolitik so katastrophal ist wie hier bei uns in Berlin. Das muss uns zu denken geben.
Das Jahr 2016 hat leider nicht friedlich begonnen. Weltweit, aber auch hier in Deutschland ist die Gewalt eskaliert. In Istanbul kamen bei einem Selbstmordanschlag viele Menschen ums Leben, auch Berlinerinnen und Berliner sind unter den Opfern. Ich war wenige Tage vor Silvester in einem Kurzurlaub nur wenige Meter vom Anschlagsort entfernt. Die abstrakte Terrorgefahr soll nach Willen der Terroristen uns ganz nah sein.
Die dramatischere Weltlage nach den Anschlägen, insbesondere in Paris haben Aufwand für einen Berliner Innenpolitiker gekostet – die Lage zu ergründen und richtige Schlüsse für die Berliner Sicherheitsbehörden zu ziehen.
Freiheit statt Angst. Das ist das bewährte Motto der jährlichen Bürgerrechtsdemonstration. Dieses Jahr fand zum ersten Mal in Potsdam eine Demonstration statt, bei der ich reden und auf die Gefahren der Vorratsdatenspeicherung hinweisen durfte. Freiheit bedeutet eben auch, ohne Überwachung und Pauschalverdacht leben zu können. Wir müssen die Selbstbestimmung über unsere Daten und damit unser Leben behalten.