Die Entscheidung im Sommer 2016 Linksextreme bei recht harmlosen Aktionen zu beobachten, statt des späteren Attentäters von Breitscheidplatz war eine dramatische Fehleinschätzung.
Linksextremismus
Erneut hat Innensenator Frank Henkel (CDU) bewiesen, dass er der Verantwortung seines Amtes nicht gewachsen ist. Statt auf professionelle Ermittlungsarbeit gegen linke Gewalt zu setzen, verheizt er viel Polizei auf höchst zweifelhafter rechtlicher Grundlage. Mangelnde Einsichtsfähigkeit und sein krampfhaftes Festhalten am Eskalationskurs bringen Berlin in eine gefährliche Lage.
Es ist völlig inakzeptabel, wenn Menschen aufgrund ihres Berufs gezielt bedroht werden – ob beim Ordnungsamt, Jobcenter oder bei der Polizei. Wenn ein Rechtsanwalt in Furcht versetzt und angegriffen wurde, ist dies nicht hinnehmbar. Jeder Mensch hat in unserer Demokratie Anspruch auf eine ungestörte rechtliche Vertretung und Verteidigung. Wir lassen es nicht zu, dass die Anwaltschaft bedroht wird, von wem auch immer. Wir unterstützen das gemeinsame Signal des Senats mit der Anwaltskammer. Die Straftaten müssen mit Hochdruck aufgeklärt werden.
Soeben habe ich den von neun Mitgliedern eigenhändig unterzeichneten Antrag auf Einberufung einer Sondersitzung des Ausschusses für Inneres, Sicherheit und Ordnung beim Vorsitzenden Peter Trapp (CDU) eingereicht. Als Tagesordnung haben wir die Punkte „Rigaer Straße“ und „Verschiedenes“ angegeben. Gem. § 25 Abs. 3 Satz 2 der Geschäftsordnung (GO) ist die Sitzung unverzüglich einzuberufen, da mehr als ein Drittel der 19 Mitglieder dies verlangen; wegen Parlamentsferien ist gem. § 25 Abs. 9 der GO die Zustimmung des Präsidenten Ralf Wieland (SPD) erforderlich.
Es ist gut, dass sich die Lage rund um die Rigaer Straße nun etwas entspannt. Der Senat muss alles dafür tun, dass der Konflikt nicht wieder eskaliert – ein angemessener und kontrollierter Rückzug der Polizei vor Ort sowie Gespräche mit allen friedlichen Akteurinnen und Akteuren wären erste Schritte in die richtige Richtung. Es gibt wie in der Vergangenheit keinen Grund für Gewalt. Wir verurteilen die Bedrohung von Anwälten und anderen Vertetern des Rechtsstaates entschieden.
Frank Henkel hat sich im Senat mit seiner unvernünftigen Verweigerungshaltung durchgesetzt – langfristig ist das keine Lösung. Wir erwarten von Innensenator Henkel Vorschläge, wie sich der Konflikt rund um die Rigaer Straße lösen lässt. Anwohnerinnen und Anwohner, der Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg und die Polizei haben es nach jahrelanger Arbeit geschafft, den 1. Mai zu befrieden. Ähnliches muss auch jetzt möglich sein – es reicht nicht aus, die Anwohnerinnen und Anwohner lediglich zu informieren.
Der Sommer naht – und damit das Ende der parlamentarischen Arbeit der 17. Legislaturperiode. Der Senat versucht noch im Endspurt zu erledigen, was er fünf Jahre lang nicht angepackt hat. Da werden jetzt im Tagestakt dicke Wälzer mit Gesetzesinitiativen verschickt, die alle im Eiltempo durchs Parlament gehen sollen. Da unterlaufen dann schon mal gravierende Fehler – etwa, wenn bei der Besoldungsanpassung ausgerechnet für die niedrigeren Besoldungsstufen die vereinbarte Erhöhung des Tarifvertrages nicht übernommen wird. Da konnten wir zum Glück nachbessern (dazu unten mehr). Vielleicht wünscht sich der Senat jetzt heimlich doch, dass er unserem Vorschlag für eine weitere Sitzung im Juli gefolgt wäre…Es ist viel los – Danke für Euer Interesse und vielleicht bis zum 17. Juni in Steglitz.
Der Berliner Senat hat mal wieder geschlafen. Das wäre keine Meldung wert, wenn die Folgen nicht diesmal besonders gravierend wären: Fast 1000 Grundschullehrerinnen und -lehrer fehlen für dieses Jahr. Angesichts der absehbaren Pensionierungswelle hätte längst umgeschaltet werden müssen. Nun sollen Pensionäre und Lehramtsstudierende ran und selbst in Österreich wird nun nach LehrerInnen für Berliner Grundschulen gefahndet. Nachhaltige Personalplanung geht anders. Übrigens: Bis 2020 – also in den nächsten vier Jahren – werden 25.000 Landesbedienstete ausscheiden. Ein Megathema, für das der Senat keine Idee, keine Liebe und keine konkreten Pläne hat. Mehr zum Thema, aber auch zu anderen Themen aus der Innenpolitik und aus Steglitz-Zehlendorf im heutigen Newsletter.