Der islamistische Anschlag am Breitscheidplatz hat sehr viele Fragen aufgeworfen. Vor allem auch, ob unsere Sicherheitsbehörden gut genug aufgestellt sind, um uns vor Terror nachhaltig schützen zu können. Das durch R2G erarbeitete Anti-Terror-Konzept fasst unsere Maßnahmen gut zusammen.
Terrorismusbekämpfung
Seit der Einsetzung des 1. Untersuchungsausschusses “Terroranschlag Breitscheidplatz” am 06. Juli 2017 kam dieser bisher zu 28 Sitzungen zusammen, bei denen vor allem auch Zeug*innen der betroffenen Behörden vernommen wurden.
Die Entscheidung im Sommer 2016 Linksextreme bei recht harmlosen Aktionen zu beobachten, statt des späteren Attentäters von Breitscheidplatz war eine dramatische Fehleinschätzung.
Schriftliche Anfrage von Benedikt Lux vom 12. April 2019.
Schriftliche Anfrage des Abegordneten Benedikt Lux vom 21.03.2019.