Nach der vierjährigen Arbeit des Untersuchungsausschusses zum Breitscheidplatzattentat wird am 07. August der Abschlussbericht des Untersuchungsausschusses veröffentlicht. Zusammen mit meiner Kollegin June Tomiak habe ich für die Grünen ein Sondervotum…
Verfassungsschutz
Eine weitere Aufstockung des Berliner Verfassungsschutzes ist wenig begründbar.
Untersuchungsausschuss “Terroranschlag Breitscheidplatz” im Abgeordnetenhaus von Berlin am 09. August.
Seit der Einsetzung des 1. Untersuchungsausschusses “Terroranschlag Breitscheidplatz” am 06. Juli 2017 kam dieser bisher zu 28 Sitzungen zusammen, bei denen vor allem auch Zeug*innen der betroffenen Behörden vernommen wurden.
Für Stellenaufstockungen gibt es keine Grundlage.
Es gibt einen Anstieg von Zusammenschlüssen der Reichsbürger untereinander, von denen ein Fünftel im Verfassungsschutzbericht als rechtsextrem eingestuft wurde.
Schriftliche Anfrage von Benedikt Lux vom 23. Juli 2018.
Rede in der Debatte über den CDU-Gesetzesantrag zur Änderung des Berliner Verfassungsschutzgesetzes, 26. April 2018, 25. Sitzung AGH.
Welche Rolle spielt der Verfassungsschutz im heutigen Gefüge der Sicherheitsorgane?