Vier Jahre nach dem islamistischen Terroranschlag am Breitscheidplatz sind die 12 Toten und die 50 Verletzten nicht vergessen.

Der Anschlag hat sehr viele Fragen aufgeworfen. Vor allem auch, ob unsere Sicherheitsbehörden gut genug aufgestellt sind, um uns vor Terror nachhaltig schützen zu können. Das durch R2G erarbeitete Anti-Terror-Konzept fasst unsere Maßnahmen gut zusammen.

Wir haben gehandelt: Als Berliner Abgeordnetenhaus haben wir mit dem Senat unsere Sicherheitsbehörden personell und strukturell gestärkt. Gefährder können besser observiert werden und die Ermittler*innenstellen wurden ausgebaut. Wir haben die Opferfürsorge ausgebaut und setzen uns im Untersuchungsausschuss weiterhin auch für die Aufklärung des Anschlags am Breitscheidplatz ein.

Die gewissenhafte Arbeit am Abschlussbericht steht nun im Vordergrund. Wir wollen eine umfassende Aufklärung, die der Öffentlichkeit und den Angehörigen der Opfer schonungslos und detailliert Rechenschaft über die Ermittlungstätigkeit der Sicherheitsbehörden ablegt. Dafür ist größtmögliche Transparenz erforderlich.

Das heute vorgestellte Anti-Terror-Konzept der Senatsverwaltung für Inneres findet Ihr hier.