Den Berichten zu Mängeln und Pannen bei den Wahlen zum Abgeordnetenhaus und zu den Bezirksverordnetenversammlungen muss eine Aufklärung von öffentlicher Seite folgen. Es muss sichergestellt sein, dass alle Wahlberechtigten in…
Aufklärung
Die Charité setzt in Berlin die forensische Genetik aus: eine Abteilung, von welcher viele Verfahren des Berliner Landeskriminalamts abhängen. Es kann nicht sein, dass die Charité als Landesunternehmen die Strafverfolgung…
Die Berliner Polizei trägt täglich Verantwortung dafür, dass Straftaten und verfassungsfeindliche Vorkommnisse, auch in den eigenen Reihen, konsequent verfolgt werden.
Die Akten über Vertrauenspersonen der Polizei liegen dem Untersuchungsausschuss zum Terroranschlag auf dem Breitscheidplatz noch immer nicht vor.
Die Angehörigen der auf tragische Weise verstorbenen jungen Frau haben das Recht auf Aufklärung und Antworten auf all ihre Fragen. Es darf nicht der Anschein erweckt werden, gegen Polizist*innen als Tatverdächtige werde nachlässig ermittelt und erst nach anonymen Hinweisen erforderliche Ermittlungsschritte eingeleitet.