Den Berichten zu Mängeln und Pannen bei den Wahlen zum Abgeordnetenhaus und zu den Bezirksverordnetenversammlungen muss eine Aufklärung von öffentlicher Seite folgen. Es muss sichergestellt sein, dass alle Wahlberechtigten in…
Demokratie
Der 18. März steht wie kaum ein anderer Tag für die demokratische Republik. Am 18. März 1848 begann die Märzrevolution gegen die preußische Monarchie: Bürger*innen erkämpften sich erstmals Demokratie, eine…
Letzten Donnerstag wollte die AfD in Berlin den “Demokratienotstand” ausrufen. Meine Reaktion hierzu könnt Ihr im Video hören.
Rechtsextreme Taten verfolgen – Unabhängig Untersuchungen jetzt!
Unsere Forderungen sind in einem Sieben-Punkte-Plan zusammengefasst.
Die Polizei garantiert Freiheit, Sicherheit und Ordnung in Deutschland und steht fest auf dem Boden der freiheitlich-demokratischen Grundordnung. Rechtsextreme Vorfälle und Verdachtsfälle auf verfassungsfeindliche Verstöße innerhalb der Polizei sowie deren…
Zwei Jahre nach dem schrecklichen Anschlag auf dem Breitscheidplatzam 19.12.2016 gedenken wir der Opfer.