Den Berichten zu Mängeln und Pannen bei den Wahlen zum Abgeordnetenhaus und zu den Bezirksverordnetenversammlungen muss eine Aufklärung von öffentlicher Seite folgen. Es muss sichergestellt sein, dass alle Wahlberechtigten in unserer Demokratie an Wahlen teilnehmen können und die Grundsätze einer allgemeinen, gleichen, freien, geheimen und unmittelbaren Wahl gewährleistet sind.
Dafür brauchen wir eine Auswertung aller Fehler und nicht nur derer, welche durch die Medien bisher öffentlich geworden sind. Diese Aufarbeitung ist notwendig, um einerseits zu analysieren, wo genau Fehler in den Abläufen der Wahl aufgetreten sind und um andererseits die demokratische Legitimität der der Wahl zu sichern.
Mehr dazu findet Ihr hier: https://www.berliner-zeitung.de/mensch-metropole/berlin-wahlpannen-bei-bundestagswahl-berliner-senat-hat-noch-immer-keinen-ueberblick-li.186864
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