Der oder die Polizeibeauftragte wird dem Parlament zugeordnet und bundesweit am unabhängigsten sein.
Sicherheitsbehörden
Die rot-rot-grüne Koalition führt den systematischen Ausbau der Sicherheitsbehörden durch weiteren Stellenzuwachs, bessere Ausstattung und kontinuierliche Anhebung der Besoldung auf den Durchschnitt der Bundesländer fort.
Podiumsdiskussion und Theateraufführung von Schüler*innen der Fritz-Karsen-Schule.
Schriftliche Anfrage des Abegordneten Benedikt Lux vom 21.03.2019.
Interview zum Anschlag auf den Linken-Politiker Ferat Kocak, mutmaßlich durch Täter einer Neo-Nazi-Zelle in Neukölln.
Einen enstprechenden Gesetzesentwurf will rot-rot-grün Ende Oktober vorlegen, Ziel ist die Einsetzung bis Anfang 2020.